Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (S P D) will die Kfz-Steuer radikal umgestalten. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schlägt er vor, nicht nur den Kohlendioxid-Ausstoß zur Berechnungsgrundlage machen, sondern den Schadstoff-Ausstoß insgesamt. "Eine isolierte Betrachtung des CO2-Wertes wäre eindimensional. So würde nur ein Teil der Umweltbelastung durch Autos abgebildet. Die restlichen Schadstoffe würden ausgeblendet", heißt es dort. Für besonders saubere Autos könne es Freibeträge, für ältere Fahrzeuge hingegen höhere Sätze geben.
Das federführende Ressort für die Umstellung der bisher nach Hubraum-Größe berechneten Steuer ist allerdings nicht das Verkehrs-, sondern das Finanzministerium.
Das Gesetzgebungsvorhaben soll "noch in diesem Jahr abgeschlossen werden", wie der "Spiegel" aus einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums zitiert hatte. Die geplante Besteuerung nach CO2-Ausstoß ist Teil der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung.